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| Evangelische Kirche könnte Akt der Nächstenliebe setzen |
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LH Dörfler: Entscheidung zum Bleiberecht liegt beim Innenministerium – Patenschaftserklärung statt Unterschriften Wie medial bekannt wurde, setzt sich die Evangelische Kirche in Kärnten unter Superintendent Manfred Sauer für den Verbleib einer Kosovarin mit ihrem Sohn in Kärnten ein. Mit Hilfe einer Unterschriftenaktion möchte die Kirche gegen die Behördenentscheidung auftreten und für den Verbleib der Familie kämpfen. Das Asylverfahren der betroffenen Kosovarin wurde in letzter Instanz im November 2011 rechtskräftig negativ vom Bundesasylgerichtshof entschieden. Im Anschluss daran hat die Mutter mit ihrem Sohn einen Antrag auf humanitäres Bleiberecht bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft gestellt. „Die Behörde hat die Voraussetzungen unter Berücksichtigung sämtlicher Kriterien geprüft, ist dabei jedoch zum Schluss gekommen, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nicht vorliegen. Unter anderem fehlt es der Familie an eigenem Einkommen“, so Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Um in Österreich einen Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zu bekommen, müssen zahlreiche Kriterien, darunter nachgewiesene Kenntnis der deutschen Sprache, Krankenversicherung, aufrechter Wohnsitz und auch die Selbsterhaltungsfähigkeit der Betroffenen vorliegen. Kann der Antragssteller diese Nachweise nicht beibringen, liegen die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nicht vor und der Antrag muss abgewiesen werden. Dagegen kann beim Innenministerium Berufung eingelegt werden. Die alleinige Zuständigkeit in diesem Fall liegt bei Innenministerin Mikl-Leitner. „Die betroffene Kosovarin verfügt über kein eigenes Einkommen und ist somit für sich und ihren Sohn nicht selbsterhaltungsfähig. In diesem Fall könnte die evangelische Kirche jedoch statt Unterschriften zu sammeln eine Patenschaftserklärung für die Frau abgeben, für deren Unterhalt aufkommen und damit tatsächlich ein humanitäres Zeichen setzen. Wenn der Unterhalt der Betroffenen beispielsweise von Seiten der evangelischen Kirche sichergestellt werden kann, gehe ich davon aus, dass es der Innenministerin deutlich leichter fallen wird, zu einer positiven Entscheidung zu gelangen“, so Dörfler.
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