Überraschung in Israel: Erhebliche Verluste für Netanyahu, Neulinge stark

23.01.2013

Das in Israel regierende Bündnis Likud-Beitenu ist nach Prognosen des israelischen Fernsehens als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Der rechtsorientierte Block habe jedoch nur 31 von insgesamt 120 Sitzen im Parlament erzielt, deutlich weniger als erwartet.          Mehr zum Thema

Nach dieser Wahl erst recht: Die Aussichten auf Frieden sind düster 22.01.2013, 13:20

Jerusalem - Das in Israel regierende Bündnis Likud-Beitenu von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat bei der Parlamentswahl erhebliche Verluste erlitten. Übereinstimmenden Prognosen des israelischen Fernsehens zufolge kam der rechtsorientierte Block am Dienstag auf nur noch 31 Mandate, 11 weniger als bisher. Als Chef des stärksten Blocks dürfte Netanyahu aber trotz des schlechten Abschneidens erneut mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Auf Platz zwei kam überraschend stark mit 19 Mandaten die neue liberale Zukunftspartei (Yesh Atid) des früheren TV-Journalisten Yair Lapid. Drittstärkste Kraft wurde nach diesen inoffiziellen Berechnungen aufgrund von Wählerbefragungen die Arbeitspartei unter Shelly Yacimowich (Yachimovich) mit 17 Mandaten. Der neue israelische Politstar Naftali Bennett konnte mit seiner ultrarechten Partei HaBayit HaYehudi (Das Jüdische Haus) auf 12 Abgeordnete hoffen, etwas weniger als erwartet. Die frühere Außenministerin Tzipi Livni mit ihrer Neugründung Hatnua (Bewegung) erhielt demnach sieben Mandate, genauso viele wie die linksliberale Merez-Partei. Da keine der Parteien eine verbindliche Koalitionsaussage abgegeben hat und große Differenzen zwischen möglichen Koalitionspartnern bestehen, war unklar, welche Ausrichtung die künftige israelische Regierung haben wird. Insgesamt kommt der rechte Block laut Hochrechnungen auf 61 Mandate, der Linksblock auf 59. Hohe Beteiligung Die Beteiligung bei der Parlamentswahl in Israel ist am Dienstag bis in die Abendstunden hoch geblieben. Bis 19.00 Uhr MEZ - also zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale - gaben nach Angaben der Zentralen Wahlkommission 63,7 Prozent der 5,6 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das waren bereits mehr als die gesamte Wahlbeteiligung im Jahr 2006 (63,2 Prozent). Mehr als 5,6 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, die 120 Mitglieder der Knesset neu zu bestimmen. Die Führung der rechtsorientierten regierenden Likud-Partei hat unterdessen Sorge, die hohe Wahlbeteiligung könnte dem Mitte-Links-Block zugutekommen. Netanyahu gab kurz nach Öffnung der Wahllokale in Jerusalem in Begleitung seiner Frau Sara und seiner zwei erwachsenen Söhne seine Stimme ab. Er zeigte offen seinen Wahlzettel in die Kamera, auf dem das Symbol seiner eigenen Partei zu sehen war. Kurz vor Schließung der Wahllokale wandte sich Netanyahu in einem dramatischen Appell an seine Wähler gewandt. „Die Regierung des Likud ist in Gefahr, lasst bitte alles stehen und liegen und wählt uns“, appellierte der 63-Jährige am Dienstagabend über Facebook an die Wähler. „Dies ist sehr wichtig für eine sichere Zukunft des Staates Israel.“ (APA/dpa/AFP/Reuters)